Was ist eigentlich aus den
Überwachungsplänen der
schwedischen Regierung geworden? Zur Erinnerung: Man will der
Radioanstalt der Streitkräfte (Försvarets Radioanstalt, FRA) erlauben,
jegliche Telekommunikation über die schwedischen Grenzen hinweg
abzuhören. Kritik daran ist zahlreich. Weder kann man im Internet Inland
und Ausland trennen, noch sollen die gewonnenen Informationen
ausschließlich geheimdienstlich verwendet werden, noch hat es
Konsequenzen, dass laut Politikeraussagen schon ohne Rechtsgrundlage
abgehört wird, noch ist überhaupt der Bedarf für mehr Überwachung gut
motiviert, noch sollte man den im internationalen Vergleich schon sehr
schlechten Schutz der
Privatsphäre in Schweden weiter aushöhlen.
Initiiert wurde das fragliche Gesetz von der vorigen
sozialdemokratischen Regierung und deren Innenminister Bodström, dessen
Name ähnlich wie in Deutschland Schily und heute
Schäuble sprichwörtlich für
den Abbau von Freiheitsrechten verwendet wird. Dass ausgerechnet
Bodström und seine Partei Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre
anmeldeten und sich
jetzt dazu durchgerungen haben, die Verhandlungen mit der Regierung
abzubrechen und ihre Sperrminorität im Parlament zu nutzen, um das
Gesetz für ein Jahr auf Eis zu
legen, ist
seltsam.
Vielleicht sieht man in der Opposition ja die Gefahren klarer und gönnt
den Machthabern diese Möglichkeiten nicht. Die bürgerliche Regierung
prangert diesen Sinneswandel verständlicherweise an. Der Aufschub ist –
unabhängig von der Motivation dahinter – natürlich gut, bedeutet er doch
ein Jahr mehr Zeit für die Überwachungsgegner, Bewusstsein in der
Bevölkerung für dieses Problem zu wecken. Selbiges ist nach einer neuen
Studie unter schwedischen Jugendlichen trotz hoher Technikkompetenz
leider nicht sehr
ausgeprägt.