Kurz zur Wahl

Das vorläufige Ergebnis der gestrigen Wahl ist da, und es ist kein schönes Bild. Die bislang regierenden Moderaterna verlieren 7%, die rechtsaußen Schwedendemokraten (SD) gewinnen genausoviel hinzu (skit!) und alle anderen Veränderungen in Vergleich zur Wahl davor liegen im ein-Prozent-Bereich.

Fredrik Reinfeldt tritt folglich als Premierminister und Parteiched zurück, wird aber noch die Übergangaregierung leiten, bis der Chef der Sozialdemokraten Stefan Löfven die neue Regierung gebildet hat. Es ist ein schwacher Sieg für Löfven; bei der letzten Wahl sah man dasselbe Ergebnis als katastrophal und Mona Sahlin trat deswegen zurück. Interessant wird zu sehen, ob es ihm gelingt, die Unterstützung einer der vier bisheringen Regierungsparteien zu bekommen, oder ob deren Beteuerungen, dass die “Allianz” der bürgerlichen Parteien bestehen bleiben wird, noch gelten.

Über die Gründe für den Erfolg von SD wird noch viel geschrieben werden, persönlich halte ich die gängigen Erklärungen “Protestwähler” und “Rassismus steigt an” für zu kurz gegriffen. Wenn Menschen unsicher sind und sich weniger geborgen fühlen als vorher, sind sie ehr empfänglich für einfache populistische Erklärungen und ein Sündenbock wird auch attraktiver. Vielleicht ist das Erstarken von SD eine indirekte Folge vom Zurückfahren der sozialen Sicherungssysteme und des Betonens der Eigenverantwortung statt des Gemeinsamen.

Schweden wählt

Acht Jahre mit Fredrik Reinfeldt als Regeirungschef, durchweg mit drei Koalitionspartnern und die letzten vier in parlamentarischer Minderheit, sind fast vorbei. Am Sonntang sind Wahlen in Schweden. Ich war schon, denn die Wahllokale sind schon seit Wochen auf und man kann an einem beliebigen vorzeitig seine Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung, in Schweden traditionell sehr hoch, dankt es.

Wenn man den Umfragen glaubt, wird Reinfeldt seinen Posten verlieren. Die Sozialdemokraten haben ihre Krise mit Chefwechseln und Kaos insofern überwunden, als dass sie in letzter Zeit zumindest keine Skandale oder Kontroversen losgetreten haben. Kritiker beklagen, sie seien stattdessen zu ängstlich geworden, überhaupt für etwas zu stehen, und man kan manchmal den Eindruck gewinnen, die beiden großen Parteien unterschieden sich nur im Detail. Denn die Steuersenkungen von Reinfeldts “Allianz” wollen sie zum Beispiel nicht rückängig machen. Die Privatisierungen bei Gesundheit und Pflege auch nicht, nur die Gewinne, die Firmen aus dem System abziehen sollen irgendwie gedeckelt werden.

Der bemerkenswerte Einschlag des ganzen Wahlkampf war, finde ich, die Rede von Reinfeldt zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung. Angesichts der ausländerfeindlichen und trotz laufender Skandale nicht untergehenden “Schwedendemokraten”, die wohl mit etwa zehn Prozent drittgrößte Partei werden, tat es Fredrik Reinfeldt nicht den zahlreichen europäischen Beispielen gleich und lehnte sich nach rechts, sondern verteidigte engagiert die großzügige Flüchtlingspolitik.

Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen!

Das verdient Respekt und man wünscht sich, mehr Staatschefs hätten so viel Rückgrad. Schweden nimmt, auf die Bevölkerung gerechnet, mehr als zehnmal so viele Flüchtlinge auf als die meisten anderen Länder des sogenannten Westens, die sich sonst so gerne ihre humanitären Werte auf die Fahne schreiben.