Ein Manifest für wirtschaftliche Vernunft

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stecken die hochentwickelten Volkswirtschaften immer noch in tiefer Depression, ein Zustand, der allzu sehr an die 1930er Jahre erinnert. Und der Grund dafür ist einfach: Wir verlassen uns auf die selben Vorstellungen, die die Politik der 30er Jahre bestimmte. Diese Konzepte sind seit langem widerlegt und beruhen auf der tiefgreifenden Fehleinschätzung von Ursachen, Charakter und angemessener Reaktion auf die Krise.

Diese Fehleinschätzungen haben sich tief im öffentlichen Bewusstsein festgesetzt und liefern die öffentliche Unterstützung für die drakonischen Sparmaßnahmen in der Finanzpolitik vieler Länder. Die Zeit ist also reif für ein Manifest, in dem Ökonomen der politischen Mitte der Öffentlichkeit eine Beschreibung unserer Probleme anbieten, die auf Beweisen ruht.

  • Die Ursachen. Viele Entscheidungsträger bestehen darauf, dass die Krise durch unverantwortlich hohe Staatsschulden ausgelöst wurde. Mit Ausnahme Griechenlands ist dies falsch. Stattdessen wurden die Bedingungen für die Krise durch exzessive Verschuldung und Kreditgewährung in der Privatwirtschaft geschaffen, inklusive Banken mit zu großer Hebelwirkung. Das Platzen dieser Blase führte zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaftsleistung und damit der Steuereinnahmen. Die großen Unterschüsse der Staatshaushalte, die wir heute sehen, sind also eine Folge der Krise, nicht ihre Ursache.
  • Der Charakter der Krise. Als die Immobilienblasen beiderseits des Atlantiks zusammenbrachen, strichen große Teile der Privatwirtschaft ihre Ausgaben, um stattdessen Schulden zurückzuzahlen. Dies ist aus individueller Sicht vernünftig, führt jedoch – genau wie die ähnliche Reaktion der Schuldner in den 30er Jahren – zur kollektiven Selbstzerstörung, weil die Ausgaben des einen das Einkommen des anderen sind. Das Ergebnis dieses Einbruchs der Ausgaben ist eine wirtschaftliche Depression, die die Staatsfinanzen weiter verschlechtert hat.
  • Die angemessene Reaktion. In Zeiten da die Privatwirschaft voll damit beschäftigt ist, gemeinsam weniger auszugeben, sollte die öffentliche Hand stabilisierend wirken und versuchen, die Nachfrage aufrecht zu erhalten. Allermindestens sollte man die Situation nicht durch große Einschnitte in die Staatsausgaben weiter verschlimmern, oder die Steuern für Normalbürger erhöhen. Leider ist dies genau, was viele Regierungen zur Zeit tun.
  • Der große Fehler. Nachdem man zu Beginn, in der akuten Phase der Wirtschaftskrise, richtig reagiert hatte, schlug die Politik eine falsche Richtung ein, konzentrierte sich auf Haushaltsdefizite, die vor allem auf geringere Einnahmen durch die Krise zurückzuführen sind, und argumentierte, dass man im Einklang mit der Privatwirtschaft Staatsschulden abbauen sollte. Folgerichtig wirkt die Finanzpolitik nicht stabilisierend sondern verstärkt und verschlimmert die erdrückende Wirkung der privatwirtschaftlichen Ausgabenkürzungen.

Bei einem schwächeren Schock wäre man mit Währungspolitik alleine weit gekommen. Aber wenn die Zinsen schon nahe Null liegen, reicht dies nicht mehr – auch wenn man natürlich allen währungspolitischen Spielraum ausschöpfen sollte. Selbstverständlich braucht man einen mittelfristigen Plan zum Abbau der Staatsschulden. Doch wenn dieser zu schnell wirksam wird, vereitelt er sich leicht selbst, indem er die wirtschaftliche Erholung abwürgt. Äußerste Dringlichkeit hat jetzt die Verringerung der Arbeitslosigkeit, bevor sie sich festsetzt und künftigen Aufschwung und Schuldenabbau noch schwerer macht.

Wie begegnen die Befürworter der gegenwärtigen Politik diesen Argumenten? Sie führen zwei sehr unterschiedliche Gedanken zu ihrer Verteidigung an.

Das Vertrauensargument besagt, dass Haushaltsdefizite die Zinsen nach oben treiben und dadurch die Erholung der Wirtschaft verhindern. Sparmaßnahmen dagegen erhöhen das Vertrauen der Märkte und helfen dem Aufschwung.

Doch es gibt keinerlei Belege für dieses Argument. Zum einen sind trotz außerordentlich hoher Schulden die Zinsen aller größeren Länder beispiellos niedrig, wenn sie eine normal funktionierende Zentralbank haben. Dies gilt sogar für Japan, wo die Staatsschulden heute bei 200% der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen; und Abstufungen durch Ratingagenturen hatten in der Vergangenheit keinen Einfluss auf die japanischen Zinsen. Die Zinsen einiger Euro-Länder sind nur so hoch, weil die Europäische Zentralbank nicht als letztmöglicher Kreditgeber für Regierungen auftreten darf. Woanders kann die Zentralbank immer, wenn nötig, das Defizit ausgleichen und den Anleihenmarkt unbeeinträchtigt lassen.

Außerdem zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit kein relevantes Beispiel auf, in dem Haushaltskürzungen die Wirtschaft angekurbelt hätten. Der Internationale Währungsfonds hat 173 Fälle untersucht und findet durchgehend eine Abkühlung der Wirtschaft als Folge. In der handvoll Fälle, wo Wachstum auf Haushaltskonsolidierung folgte, geschah dies durch Abwertung der eigenen Währung gegenüber einem starken Weltmarkt – derzeit ist dies keine Option. Die Lehre aus der Studie des IWF ist deutlich: Haushaltskürzungen verlangsamen die Erholung der Wirtschaft. Und genau das passiert gerade – die Länder mit den größten Einscheidungen sind die mit dem größten Minus an Wirtschaftsleistung.

Denn es verhält sich in der Tat so, wie wir jetzt sehen, dass Haushaltskürzungen kein Vertrauen in die Wirtschaft nach sich ziehen. Firmen investieren nur, wenn sie genug Kunden mit genug Einkommen, das ausgegeben werden kann, erwarten können. Sparpolitik schreckt Investitionen ab.

Es gibt also überwältigende Belege gegen das Vertrauensargument; angebliche Beweise für diese Doktrin lösen sich bei genauerer Betrachtung in Luft auf.

Das strukturelle Argument. Als zweites Argument dagegen, die Nachfrage anzukurbeln, wird angeführt, dass die Wirtschaftsleistung auf der Angebotsseite begrenzt ist, und zwar durch strukturelles Ungleichgewicht. Wäre diese Theorie richtig, sollten zumindest Teile unserer Volkswirtschaften auf vollen Touren laufen, und einige Berufe stark nachgefragt sein. Dies ist jedoch in den allermeisten Ländern nicht der Fall. Alle großen Sektoren haben zu kämpfen und alle Berufe haben höhere Arbeitslosenzahlen als normal. Das Problem muss also der allgemeine Mangel an Ausgaben und Nachfrage sein.

In den 30er Jahren wurde das gleiche strukturelle Argument gegen Konjukturprogramme in den USA angebracht. Als die Ausgaben dann zwischen 1940 und 1942 endlich anstiegen, wuchs die Wirtschaftsleistung um 20%. Das Problem in den 30ern war also, genau wie heute, eines der Nachfrage, nicht des Angebots.

Als Folge der fehlgeleiteten Vorstellungen fügen die Entscheidungsträger des Westens ihren Bevölkerungen massives Leid zu. Die Ideen, für die sie zum Umgang mit der Rezession eintreten, wurden von so gut wie allen Ökonomen nach der Havarie in den 30er Jahren verworfen und für die darauffolgenden vierzig Jahre genoss der Westen eine beispiellose Ära wirtschaftlicher Stabilität und geringer Arbeitslosigkeit. Es ist tragisch, dass die alten Vorstellungen in den letzten Jahren wieder Fuß fassen konnten. Wir können jedoch nicht länger akzeptieren, dass fehlgeleitete Ängste vor hohen Zinsen bei unseren Entscheidungsträgern mehr Gewicht haben als die Gräuel der Massenarbeitslosigkeit.

Bessere Politik wird von Land zu Land unterschiedlich sein und es bedarf detaillierter Debatten. Diese müssen allerdings auf einer korrekten Analyse des Problems beruhen. Wir fordern deshalb alle Ökonomen und andere, die mit diesem Manifest in groben Zügen übereinstimmen, dazu auf, ihre Zustimmung auf www.manifestoforeconomicsense.org einzutragen und öffentlich für einen gesünderen Ansatz einzutreten. Die ganze Welt nimmt Schaden, wenn Männer und Frauen zu als falsch Erkanntem schweigen.

Richard Layard & Paul Krugman

Kurzlink auf diese Seite: tmy.se/manifest

Übersetzung ins Deutsche von mir.
Englisches Original auf www.manifestoforeconomicsense.org.
Dagens Nyheter hat eine schwedische Version.

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