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Schweden erwarten positive Zukunft

Laut den Zahlen des Eurobarometers schauen Schweden um einiges positiver in die Zukunft als Deutsche oder andere Europäer. Gut 60 Prozent (gegenüber knapp 30 für DE/EU27) glauben, dass die kommenden 12 Monate besser werden als bisher. Über die Hälfte der Schweden findet, dass es sowohl im eigenen Land als auch in der EU generell in die richtige Richtung geht.

Vielleicht ist das ja einer der Faktoren, der zum anhaltenden Baby-Boom beiträgt.

Genauere und mehr Zahlen findet man in den vierseitigen Zusammenfassungen (PDF) für Schweden und Deutschland.

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Censilia löst Zensursula ab

Letztes Jahr fand Deutschland unter dem Schlagwort “Zensursula” die Debatte um die Einführung von Internet-Zensur “gegen Kinderpornografie” statt und der Konsens von allen, die sich eingehender mit dem Thema beschäftigt und keinen Grund haben, daraus politisches Kapital zu schlagen, war

  • dass die Sperren leicht zu umgehen sind,
  • dass sie den Tätern mehr helfen als den Opfern,
  • dass die Löschung der Seiten meist möglich und die “Sperrung” daher der schlechtere Weg ist,
  • dass die geheimen Listen schwer zu kontrollieren sind und in der Praxis immer auch legale Inhalte sperren,
  • dass Zensur-Infrastruktur eine hohe potentielle Gefahr darstellt, wenn sie erst einmal da ist.

(An wem das Thema vorübergegangen ist, der suche einfach nach “Zensursula”.)

Dieser Tage hat das Thema Netzsperren auf EU-Niveau einen neuen Aufguss erfahren, und zwar von der schwedischen Kommissarin Cecilia Malmström, die im wesentlichen den gleichen Vorschlag wie seinerzeit Ursula von der Leyen mit genausowenig fundierter Argumentation darlegte. Das brachte ihr in der für dieses Reizthema sensibilisierten deutschen Netzwelt innerhalb von Minuten den Spitznamen “Censilia” ein und die Aktiven machten sich trotz des verständlichen Frusts sofort an die Gegenargumentation. Kudos!

Bleibt zu hoffen, dass die Direktive im EU-Parlament hängen bleibt…

Mehr zu Censilia bei Netzpolitik und Twitter. Bei der schwedischen Piratenpartei scheint das alles bisher nicht angekommen zu sein.

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Krone stärker

Die schwedische Krone ist heute zum ersten Mal seit Herbst 2008, als die “Finanzkrise” losbrach, wieder so stark, dass ein Euro unter 10 Kronen kostet.

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Feigheit bei den Vorratsdaten

TAZ und Heise kommentieren das EU-Urteil, das sich Schweden letzte Woche eingefangen hat. Es geht um die auch in Deutschland viel diskutierte und zur Zeit vor dem Verfassungsgericht verhandelte Vorratsdatenspeicherung, die von der letzten schwedischen Regierung auf EU-Ebene mitverursacht und hierzulande immer noch nicht in ein nationales Gesetz umgesetzt wurde. Der Gesetzesvorschlag soll seit langem jeweils “in ein paar Monaten” vorgelegt werden, jedoch seit neuestem nicht mehr vor der Wahl im Herbst.

Ich teile die Ansicht der Artikel oben, dass man in beiden politischen Lagern Angst vor einer neuen Debatte zu Eingriffen in die “persönlichen Integrität” (das Schlagwort hierzulande) hat. Das FRA-Gesetz ist nicht vergessen und es liegt auf der Hand, dass die Diskussion über die de facto totale Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller der Piratenpartei genug Auftrieb geben könnte, im September in den Reichstag zu kommen. Im EU-Parlament sitzen schließlich schon zwei schwedische Piraten. Eine zusätzliche Partei im schwedischen Parlament würde die Regierungsbildung wegen des voraussichtlich geringen Abstands der beiden Blöcke “interessant” machen und das möchten die etablierten Parteien gern vermeiden. Man nimmt dafür lieber den Rüffel aus Brüssel in Kauf.

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Erfolg der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Noch ist es nicht vorbei, das halbe Jahr schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Doch für die Weihnachtswoche steht so gut wie nichts mehr auf dem Programm und es ist Zeit, die Arbeit der Regierung Reinfeldt zu bewerten.

Das Urteil Europas, sowohl in Medien als auch unter Politikern und Staatswissenschaftlern, scheint einhellig: Schweden hat gute Arbeit geleistet. Man war vorbereitet, professionell und hat die Rolle des ehrlichen Maklers mit Erfolg durchgehalten. Damit hat Schweden bewiesen, dass auch kleine und recht junge Mitgliedsländer die Ratspräsidentschaft effektiv ausfüllen können – nach den Turbulenzen mit dem Vorgänger Tschechien und dem Aktivismus der Franzosen davor, war das eine willkommene Beruhigung.

Wir erinnern uns an den Zustand Europas im Sommer. Das frisch gewählte Parlament nahm gerade Platz, es galt eine neue Kommission aufzustellen, der Vertrag von Lissabon war in der Schwebe und die Finanz- und Wirtschaftskrise war akut.

Unter schwedische Regie sind in den letzten Monaten viele Puzzlesteine an den rechten Platz gerückt worden. Dass der tschechische Präsident Klaus den Lissabon-Vertrag unterschrieb, ist wohl der größte persönliche Erfolg von Fredik Reinfeldt, denn jener drohte mit neuen Forderungen nach Ausnahmeregeln für sein Land die Nachbarn zu brüskieren. “Ohne den da hätte ich nicht unterzeichnet”, soll Klaus auf Reinfeldt deutend gesagt haben, der sich nicht zu Anklagen und Drohungen hinreißen lies, sondern zuhörte und eine Lösung fand.

Schweden hat einerseits Glück gehabt, dass keine unvorhergesehenen Krisen eintrafen, wie etwa der Krieg in Georgien im letzten Jahr. Andererseits nahmen die institutionellen Fragen so viel Platz in Anspruch, dass man die eigene Agenda weniger weit vorantreiben konnte als geplant. Ob man den Schweden deswegen Ideenlosigkeit vorhalten will, oder lieber ihren Willen anerkennt, Eigeninteressen hinter denen der Gemeinschaft zurückzustellen, ist Ansichtssache.

![alttext](/pic/reinfeldt_barroso.jpg) Barroso und Reinfeldt Bild: Gunnar Seijbold/Regeringskansliet

Dass die Besetzung der neuen EU-Kommission, angefangen mit der Wiederwahl des Präsidenten Barrosos, und die Wahl der zwei wichtigen Posten des permanenten Ratsvorsitzenden und des “Außenministers” im neuen EU-System relativ reibungslos über die Bühne gingen, ist ebenfalls ein Verdienst der schwedischen Ratspräsidentschaft, die damit gleichzeitig die letzte ist, in der der jeweilige Regierungschef auch den Ratsvorsitzenden stellt. Die Ernennung von Catherine Ashton und Herman van Rumpuy wurde zwar kritisiert, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfand – unpassend für Schweden, das im Allgemeinen für Offenheit plädiert. Doch Reinfeldt verteidigt das Vorgehen, weil amtierende Staatschefs sonst nicht willig gewesen wären zu kandidieren. Die Aufgabe der beiden hohen Beamten ist nicht, eigene Politik zu machen, sondern der Kompromissmaschine EU zu dienen, weshalb die Wahl von weniger bekannten Gesichtern eine kluge ist und ihre Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs in keiner Weise undemokratisch.

Doch auch außerhalb der EU-Interna tat sich einiges. Die gemeinsame Strategie für die Ostsee wurde angenommen. Ebenso neue Regeln für die Finanzmärkte und Budgetregeln für die Mitgliedstaaten. Schweden sorgte dafür, dass die EU mit einem gemeinsamen und weitreichenden Angebot zur Klimakonferenz in Kopenhagen kam. Das Scheitern der Konferenz ist nicht Reinfeldt anzulasten.

Das neue Stockholmer Programm setzt die Agenda für die justiz- und innenpolitische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Ziel ist unter anderem eine einheitlichere Asylpolitik, bessere Behandlung von Flüchtlingen und mehr Rechts- und Datenschutz. Die verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ruft jedoch auch Kritiker auf den Plan. Dazu im Detail ein andermal mehr. Missglückt ist Schweden die Einigung bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Ziel war es, Patienten generell die Behandlung in Nachbarländern zu erlauben und damit auch in diesem Bereich die Beweglichkeit innerhalb der EU zu erhöhen.

Da die Probleme, die das alte System der auf 27 Länder gewachsenen EU bereiteten, mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages aus der Welt sind, nehmen auch Mitgliedsverhandlungen wieder Fahrt auf. Gleich zu Beginn des Halbjahres nahm Schweden den Mitgliedsantrag von Island an; zum Abschluss übergibt heute Serbien den seinigen in Stockholm. Die EU-Visumspflicht für Reisende aus Serbien, Montenegro und Mazedonien fiel dieser Tage weg.

Ein weiterer diplomatischer Erfolg Schwedens, unter der Regie des lange auf dem Balkan aktiven Außenministers Carl Bildt, war der Vertrag zwischen Slowenien und Kroatien, der deren Grenzkonflikt beilegte und damit letzterem eine wichtige Hürde auf dem Weg in die EU aus dem Weg räumte. Zusätzlich wurden mehrere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen und ein neues wichtiges (Umwelt) mit der Türkei eröffnet.

Dass Schweden jetzt respektvolles Schulterklopfen aus Europa und den heimischen Medien erntet, scheint also berechtigt und man kann nur hoffen, dass Nachfolger Spanien sich genauso gut schlägt. Fredrik Reinfeldt kehrt zufrieden von der internationalen Bühne nach Hause zurück und beginnt in seiner Weihnachtsrede gleich die Angriffe auf die Opposition. Denn nach dem Super-EU-Jahr 2009 stehen im kommenden schwedische Wahlen an und die Regierungskoalition steht in den Umfragen nicht gut da.

Nachtrag 091231: Jetzt auch ein ähnlicher Artikel bei tagesschau.de

Quellen und Links: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8

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Cecilia Malmström wird EU-Kommissarin

Es passiert viel in der EU während der andauernden Ratspräsidentschaft Schwedens. Neben dem neuem Parlament und dem endlich von allen Mitgliedern ratifizierten Vertrag von Lissabon läuft auch das Mandat der Kommission aus und eine neue wird zusammengesetzt. Darauf dass Barroso weiterhin der Vorsitzende bleibt, hat man sich schon geeinigt und heute hat Schweden die neue Besetzung seines Sitzes bekannt gegeben – jedes Mitgliedsland stellt einen Vertreter in der EU-Kommission.

Für die letzten zehn Jahre hatte Margot Wallström dieses Amt inne. Die in der Heimat sehr beliebte Sozialdemokratin war die letzten fünf Jahre auch Vizevorsitzende unter Barroso. Ihre Nachfolgerin wird Cecilia Malmström. Sie gehört der Folkpartiet (liberale) an war von 1999 bis zum schwedischen Regierungswechsel 2006 EU-Parlamentarierin und ist seitdem EU-Ministerin in Schweden. Damit ist sie sehr gut für den Posten als Kommissarin geeignet und qualifiziert. Anders als Deutschland schickt Schweden also eine Top-Besetzung.

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Neue EU

Nach dem deutlichen Ja aus Irland zum Lissabon-Vertrag und der Ohrfeige, die das tschechische Verfassungsgericht den dortigen Gegnern erteilt hat, hat Tschechiens Präsident Klaus jetzt als letzter den Vertrag unterzeichnet und er wird zum Monatswechsel in Kraft treten. Das ist ein Erfolg für die schwedische EU-Präsidentschaft und man hört von vielen Zeiten Lob für den schwedischen Regierungschef Reinfeldt, der die Verhandlungen leitete.

Eine der zahlreichen Neuerungen betrifft das EU-Parlament. Es bekommt mehr Einfluss und wird größer. Schweden erhält zwei zusätzliche Mandate und aufgrund des Wahlergebnisses vom Sommer gehen diese an einen Sozialdemokraten und einen Piraten. Die Piratenpartei bekommt damit ein zweites Mandat, das Amelia Andersdotter in Anspruch nehmen wird. Mit ihren 22 Jahren wird sie mit Abstand die jüngste EU-Parlamentarierin.

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Wort der Woche: Kalmarunionen

Die “Union von Kalmar” war ein von Dänemark dominierter Zusammenschluss der skandinavischen Länder und bestand von 1397 bis 1523. Schwedens Austritt aus der Union, die Wahl Gustav Vasas zum König und die damit einhergehende Emanzipation von Dänemark war der letzte große Bruch in der schwedischen Geschichte und ist noch heute Grund für den Nationalfeiertag am 6. Juni. Viel mehr Details zur Kalmarer Union findet man in der Wikipedia.

Gestern war in der Zeitung ein Plädoyer für eine neue Kalmarunion zu lesen und obwohl dieser aus schwedischer Sicht eher zwiespältige Begriff explizit verwendet wurde, fielen die Reaktionen anscheinend eher positiv aus. Argument dafür, die nordeuropäischen Länder zusammenzuschließen, ist zum einen die gewachsene EU, in der die kleineren Länder alleine weniger Gewicht haben. Gemeinsam könne man “skandinavischen Werten” mehr Einfluss geben und Entwicklungen entgegenwirken, die man im Norden für die falsche Richtung hält. Zum anderen wäre ein skandinavischer Staat wirtschaftlich der zehntgrößte der Welt, vor Russland und Brasilien, was für einen sicheren Platz bei Treffen wie den G20 und Einfluss auf der internationalen Bühne sorgen würde.

Praktisch-pessimistisch kann man den Vorschlag, Norwegen, Dänemark, Island, Finnland und Schweden zu einem einzigen Staat zu machen, sicherlich als unrealistisch abtun. Andererseits sind große Ideen für die Zukunft natürlich willkommen, wenn sie so positiv sind wie diese. Der Rückhalt in der schwedischen Bevölkerung scheint da zu sein und mein Eindruck ist, dass es auch in den anderen ein skandinavisches Zusammengehörigkeitsgefühl gibt.

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Gegenseitiges Vertrauen im Norden

Leider ohne Quellenangabe las ich heute Morgen eine kurze Notiz in der Zeitung, die das allgemeine Bild von Skandinavien zu bestätigen scheint: Norwegen, Dänen, Finnen und Schweden führen (in dieser Reihenfolge) die Liste an, wenn es um die Frage geht, ob man andere Menschen generell für vertrauenswürdig hält. Über zwei Drittel (in Norwegen fast vier Fünftel) denken so und unter einem Sechstel der Bevölkerung haben eine skeptische Grundhaltung gegenüber Mitmenschen. In Westeuropa sind Portugiesen die skeptischsten (57%), jedoch weit geschlagen vom ehemaligen Ostblock. Aus Bulgarien werden zum Beispiel genau umgekehrte Zahlen zu Schweden berichtet, also zwei Drittel skeptisch und nur ein Sechstel vertrauensvoll.

Die Schlussfolgerung der Zeitungsnotiz, dass Vertrauen Erfolg mit sich zieht (die anderen nordischen Länder sind reicher und vertrauensvoller als Schweden) würde ich mit Blick aufs restliche Europa jedoch eher umkehren: Wohlstand aller als Voraussetzung für einen entspannten und vertrauensvollen Umgang miteinander.

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Kulturhauptstadt Umeå

Vorhin wurde bekannt gegeben, dass Umeå 2014 europäische Kulturhauptstadt wird. Der letzte Mitbewerber war Lund im Süden Schwedens.

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