Gestern und heute kamen zwei für schwedische Netznutzer betrübliche Meldungen. Ein Mann wurde wegen Bruch des Urheberrechts verurteilt, weil er auf einen Video-Stream zu einem Hockey-Spiel bei Canal Plus gelinkt hat. Richtig gelesen, er hat nichts geschütztes weitergegeben oder verbreitet, sondern lediglich einen Link zu Canal Plus veröffentlicht, der in keiner Weise per Passwort oder ähnlichem geschützt war.

Die andere Nachricht betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Wir erinnern uns, dass Schweden die umstrittene europäische Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat und sich dafür schon einen Rüffel aus Brüssel eingefangen hat. Jetzt da die Wahlen vorbei sind, ist es also an der Zeit, unpopulären Dinge durchzubringen und heute wurde der Gesetzesvorschlag vorgestellt. Dieser ignoriert – von der mangelnden Nützlichkeit einmal ganz zu schweigen – sowohl, dass die EU-Kommission unter der schwedischen Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, die Richtlinie mittlerweile Kritisch sieht und auf den Prüfstand stellt, als auch die Empfehlung des Expertenausschusses, der empfiehlt, nur die Mindestanforderungen umzusetzen. Der Vorschlag von Justizministerin Ask geht nämlich über die Richtlinie hinaus und will zum Beispiel auch nicht zustandegekommene Telefonate und die Aufenthaltsorte von Teilnehmern speichern.

Zwei schwedische Humor-Serien wurden uns zuletzt ans Herz gelegt und nach ein paar gesehenen und für gut befundenen Abschnitten kann ich sie gern weiterempfehlen. Die erste nennt sich Starke man, was keiner Übersetzung bedarf. Darin geht es um die Lokalpolitik in der fiktiven Kommune Svinarp und deren inkompetenten “Bürgermeister”, der sich von einem Fehltritt zum nächsten hangelt. Der Humor basiert auf übertriebener Realsatire und balaciert geschickt zwischen Abscheu, Mitleid, Fremdschämen und Tragik. Zu sehen auf SVTPlay.

Die zweite ist schon wenig älter und heißt Grotesco. Dort spielt das gleichnamige Humor-Ensemble recht absurde Sketche, die einzelnen Abschnitte hängen also nicht zusammen. Die erste Folge von 2007 erzählt beispielsweise die dramatische Entwicklung als man in Stockholm bei Tunnelarbeiten ein Portal ins Göteborg der 70er entdeckt und endet damit, dass der Globen durch die Stadt walzt und auf den Sergels Torg kracht. Die neu begonnene zweite Saison gibt es auch auf SVTPlay, die acht Folgen der ersten unter anderem in der Piratenbucht.

Da war es soweit: Der erste Schnee dieses Winters liegt auf den Dächern Stockholms.

Videolink

Abgestoßen verfolge ich gerade die wieder einmal aufgeflammte Debatte um Einwanderer in Deutschland. Schon lange nicht mehr habe ich so viel Unsinn gelesen und es scheint, als ob man lediglich alle paar Jahre die gleichen Pseudoargumente durchkaut, ohne das Thema voran zu bringen.

Wenn Frau Merkel Dinge sagt wie

Wer sich nicht am christlichen Menschenbild orientiere, sei fehl am Platz, sagte sie unter großem Beifall.

dann bin ich in der Tat froh, nicht mehr in Deutschland zu leben, denn laut Kanzlerin wäre ich ja fehl am Platz, weil ich das Menschenbild des aufklärerischen Humanismus – dessen ehemals stolze Tradition in deutschen Landen schon länger geschändet wird – bevorzuge.

Haben CDU/CSU so viel Angst vor einer neuen Partei rechts von ihr, dass sie sich immer wieder ganz weit in diese Richtung lehnen müssen? Vielleicht hat der Spiegelfechter ja recht, dass das völlig normal ist.

Ganz bestimmt hat er Recht damit, dass die Prämissen der Debatte falsch sind. Deutschland ist mittlerweile Auswanderungsland und wenig attraktiv für Ausländer. Kein Wunder, denn willkommen sein ist eine Grundvoraussetzung, über deren Fehlen man in Deutschland eher selten spricht.

Macht Schweden es besser? Ich finde ja, allein schon die Zahlen belegen das: Als ich hierher kam gab es eine halbe Million weniger Meschen im Land als heute (knapp 6% Zuwachs in 8 Jahren), Deutschland hat im gleichen Zeitraum 600.000 Menschen verloren. Laut hiesigen Statistiken tragen Einwanderer einen signifikanten Teil zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei und federn diverse Probleme der alternden Bevölkerung (Rentensystem etc.) ab. Und die meisten politischen Parteien sind vollen Herzens für Einwanderung und diskutieren, was man selbst tun kann, damit Integration noch besser gelingt, anstatt populistische Forderungen an Einwanderer zu stellen. Das mag zur Folge haben, dass die immer vorhandene ausländerfeindliche Minderheit eine eigene Partei ins Parlament bringt, doch das ist immer noch besser als dass die große regierende “Volkspartei” die entsprechenden Ansichten vertritt.

Heute Nacht war der erste richtige Nachtfrost in Stockholm, laut Zeitung auch im Rest des Landes. Das Herbstlaub wird Tag für Tag lichter und der erste Schnee kommt sicher bald.

Ts ts ts – da wollte ich mich gerade daran machen, ein “Wort der Woche” zu schreiben über Nerze, schwedisch mink, weil wieder einmal “Aktivisten” tausende dieser Tiere von einer Pelzfarm freigelassen und damit mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben.

Doch was sagt mir mein Archiv: Es gibt diesen Artikel schon.

Vorgestern trat der neue schwedische Reichstag zusammen und wählte seinen Vorsitzenden. Die beiden politischen Lager, Rot-Rot-Grün und die bürgerliche Allianz, hatten je einen Kandidaten vorgeschlagen, da jedoch keines der beiden eine eigene Mehrheit hat, freuten sich die neu hinzugekommenen Schwedendemokraten (SD) darauf, zum ersten Mal ihre vermeintliche Macht auszuspielen. Doch es kam anders. Der Kandidat der Allianz, Per Westerberg, war schon in der letzten Mandatsperiode Talman des Reichstages und wurde wiedergewählt, ohne dass die Stimmen von (SD), die auch auf ihn kamen, eine Rolle gespielt hätten.

Dazu brauchte es dreierlei Kuriosa. Zum einen stimme eine Abweichler von Rot-Grün für Westerberg. Zum anderen verpasste eine Abgeordnete der Linken ihre Stimmabgabe, weil sie nicht rechtzeitig von der Toilette zurückkam. Und zum dritten war Thomas Bodström, ehemals Innenminister der Sozialdemokraten und einer ihrer wichtigsten Figuren, schlicht verreist und konnte nicht abstimmen. Dafür fängt Bodström sich wieder einmal Kritik ein, denn sein Urlaubsantrag war noch nicht genehmigt und er ist bekannt dafür, viele Nebenaktivitäten und -einkünfte zu haben, die seine Arbeit im Parlament beeinträchtigen.

Gestern fand dann die feierliche Eröffnung des Parlaments statt und der dazu gehörende Gottesdienst bot den Schwedendemokraten die erste Gelegenheit, sich zu blamieren und ihr wahres Gesicht zu zeigen. Denn obwohl sie von sich behaupten, keine Rassisten zu sein, standen die zwanzig Abgeordneten geschlossen auf und verließen die Kirche, als die Bischöfin vom gleichen Wert aller Menschen sprach und die Demonstrationen gegen Rassismus erwähnte.

Am späteren Nachmittag stellte Fredrik Reinfeldt dann endlich seine neue Regierung vor und hielt eine Regierungserklärung (PDF), die kaum Überraschungen enthielt, sondern sich im Wesentlichen mit den Parteiprogrammen aus dem Wahlkampf deckt und eine direkte Fortsetzung aus den vergangenen vier Jahren verspricht.

An dieser Stelle ist einzuwerfen, dass in Schweden Minderheitsregierungen, wie sie Reinfeldt II im Gegensatz zur letzten sein wird, durchaus handlungsfähig sind und eine lange Tradition in Schweden haben. Eine Vorlage geht nämlich im Parlament durch, solange die Opposition nicht geschlossen einen Gegenvorschlag vorlegt und für diesen stimmt. Das bedeutet zum Beispiel dass Reinfeldts Budget angenommen werden wird, wenn nicht die Schwedendemokraten mit Rot-Grün für deren Vorschlag stimmen. Dies ist unwahrscheinlich, wenn nicht vorab mit (SD) verhandelt wird, was wiederum kaum denkbar ist.

Die Opposition hat also die Prinzipielle Möglichkeit, die Regierung jederzeit abzusägen, doch dafür müssten Sozialdemokraten, Grüne und Linke sich mit den Schwedendemokraten zusammentun. Ein solcher opportunistischer Schachzug würde sie jedoch immens viele Sympathien kosten, vom Verrat an ihren Prinzipien einmal ganz abgesehen. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Minderheitenregierung der Allianz die ganze Mandatperiode lang im Sattel bleibt.

Wie sieht sie nun aus, die Regierung Reinfeldt II? 24 Minister wird es geben – so viele wie in keiner anderen europäischen Regierung. Das hat verhandlungstechnische Gründe, denn die kleineren Koalitionspartner von Reinfeldts Moderaten wollten gern ihre vier (Folkpartiet und Centern) beziehungsweise drei (Kristdemokraterna) Minister behalten weswegen die Zuständigkeiten etwas neu verteilt wurden, damit die Moderaten, entsprechend ihrem höheren Anteil am Wahlergebnis, drei Minister mehr abbekommen als zuletzt.

Zu den Umstellungen gehört auch, dass nicht mehr Maud Olofsson vom Zentrum, sondern Jan Björklund von den Liberalen stellvertretender Staatsminister wird. Das Integrations- und Gleichberechtigungsministerium wird abgeschafft und die Aufgaben den Ministerien für Ausbildung und Arbeitsmarkt zugeschlagen, deren jeweilige stellvertretende Minister zusätzlich Integrations- beziehungsweise Gleichberechtigungsminister werden.

Die gesamte Ministerliste findet sich auf regeringen.se und SvD stellt die sieben neuen Namen vor, für Schweden typisch inklusive Jahreseinkommen.