Bahnhof gegen IPRED

Fast so großen Aufruhr wie letzten Sommer das FRA-Gesetz, das dem militärischen Geheimdienst Försvarets Radioanstalt das Abhören jeglicher kabelgebundener Kommunikation erlaubt (ja, es ist mittlerweile in Kraft, soll aber noch einmal angepasst werden), hat es in den letzten Wochen um das IPRED-Gesetz gegeben, das zum 1. April in Kraft trat.

Dabei handelt es sich um die schwedische Umsetzung der EU-Richtlinie “zur Durchsetzung von geistigem Eigentum”, nach der Internet-Anbieter verpflichtet sind, die Person hinter einer IP-Adresse an die Musik- oder Filmindustrie herauszugeben, wenn diese meint, dass von dieser Adresse aus illegal geschütztes Material heruntergeladen oder verbreitet wurde. Hauptkritikpunkt am Gesetz ist, dass man Aufgaben der Polizei (sprich: die Ermittlungsarbeit) an Verbände abgibt, die ein klares Interesse verfolgen und deshalb wenig Objektivität erwarten lassen.

Angeblich brach der schwedische Internetverkehr nach dem 1. April wegen IPRED um 30 Prozent ein, aber diese Meldung basierte auf einem einzigen Tag und wurde seitdem so oft wiederholt, dass es jeder für wahr hält. Ich würde lieber einen längeren Ausschnitt aus der Statistik sehen, bevor ich das glaube. Außerdem scheint legales Herunterladen zu boomen. Doch all das nur am Rande.

Worauf ich eigentlich hinauswollte ist, dass das Gegenstück zur IPRED-Richtlinine, die Vorratsdatenspeicherung, in Schweden noch nicht umgesetzt worden ist. (In Deutschland ist es meines Wissens genau umgekehrt.) Das bedeutet, dass die Netz-Anbieter zwar Benutzerdaten zu IP-Adressen herausgeben müssen, aber nicht verpflichtet sind, sie zu speichern. Das macht sich der schwedische Internet-Pionier Bahnhof jetzt zunutze und verkündet als erster Anbieter, die Daten, die im Zweifelsfall wegen des IPRED herausgegeben werden müssten, erst gar nicht zu speichern und somit das Gesetzt unwirksam zu machen ohne es zu brechen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Verkaufsargument ist und Leute über Wechsel ihres Anbieters nachdenken lässt. Vielleicht ziehen die anderen großen Provider ja auch nach.

Da es lose zum Thema gehört, sei noch erwähnt, dass morgen Freitag das Urteil im Prozess gegen die Pirate Bay verkündet wird.

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